Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll ...

Donald Trump will mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert venezolanische Gangmitglieder abschieben. Ein Bundesrichter hält das für illegal – doch die Maschine ist schon auf dem Weg. Nur fünf ...

"Die Corona-Politik ist das bisher autoritärste Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik", meinte Wagenknecht. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die künftige ...

Er trete für Vielfalt, die Wahrung parlamentarischer Traditionen und eine transparente, bürgernahe Politik ein. Über Nouripours Bewerbung hatte zuerst der "Spiegel" berichtet ...

Russlands Präsident Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge weitere Gebiete in der Ukraine beanspruchen, wenn Kiew jetzt nicht schnell den bisherigen Forderungen Moskaus zustimmt. Die ...

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD, gehört zu den ältesten Parteien Deutschlands. Ihre Wurzeln liegen in den Arbeiterparteien des 19. Jahrhunderts, die sich zusammenschlossen ...

Der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir ist wieder Israels Polizeiminister. Die israelische Regierung billigte die Wiederernennung in der Nacht, wie das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin ...

Ungarns Premier Viktor Orbán glaubt, dass durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine „Europa zerstört wird, einschließlich der ungarischen Wirtschaft“. Er will dazu nun seine Bevölkerung ...

Gönnerhaft giftet er: Die 50-Klima-Milliarden seien „in Wahrheit die Reparatur“ dessen, was die Ampel mit ihrer verfassungswidrigen Schulden-Politik verbockt habe. „Das reparieren wir jetzt ...

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Die wirtschaftsstarken Demokratien des Westens haben sich trotz der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Turbulenzen auf Kompromisse bei zentralen Themen wie der stark umstrittenen Ukraine ...